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weirdo

am 8. Juni 2009, 14:32 #

Nachhilfe von Klaus Wowereit ist zu erwarten: der Regierende Bürgermeister zeigte sich enttäuscht von den Wahlergebnissen und gab zu, dass noch mehr herausgearbeitet werden müsse, „was Europa konkret für Berlin bedeutet“. Vielleicht reicht ja die Kampagne sei berlin doch nicht ganz.

Hat er das… Hm, soso… Ist denn wirklich gewollt, dass die Leute begreifen, dass dort unser Leben bestimmt wird, nicht hier in Berlin? Und was hat das alles mit der albernen be-blöd-Kampagne zu tun?
Ich stimme allerdings insoweit zu, dass das dort rausgeschmissene Geld besser in die politische Bildung der Bürger, vor allem der jüngeren, ausgegeben gewesen wäre. Und man hätte auch sicher noch etwas für Aids-Aufklärung abknapsen können.

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Michael (hsb)

am 8. Juni 2009, 14:45 #

@ weirdo: Nun, es hat damit zu tun, dass Berlin sich als kreative Stadt der “sei Berliner” verkauft, ohne Bezug auf einen wirklichen Hauptstadt- Deutschland- Europakontext zu nehmen.

Natürlich hat die Politik auch ein Interesse daran, Brüssel als Verantwortlichen hinzustellen – aber nur im Sinne von “guter Cop (Berlin), böser Cop (Brüssel)”.

Die Mittel für politische Bildung sind erbärmlich gering, und seit Jahren sinken sie weiter, wie im AIDS-Bereich auch. Kein Wunder, dass sich da Unwissen rasant vermehrt. Mit den entsprechenden Folgen für Ethik, Kultur und Gesundheit.

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Junus

am 8. Juni 2009, 17:24 #

Beruhigend: nur 1,5% der Hauptstädter wählten Rechtsaußen, ganz entgegen dem sonstigen Rechtsruck

Das nennen Sie beruhigend?! Es haben genau 12766 Berliner rechtsradikal gewählt (DVU oder REP). Und die NPD, derzeit die stärkste rechtsradikale Partei ist noch nicht einmal angetreten. Stellen Sie sich die fast 13000 Neofaschisten mal auf einer Demonstration in Berlin-Mitte vor. Da reichen dann keine 5000 Polizisten, wie bei den ach so schlimmen Linksradikalen am Ersten Mai. Dann gibt es in Berlin wieder rechtsradikale Pogrome.

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Nobbi

am 8. Juni 2009, 19:50 #

Je mehr ich so über die EU nachdenke, umso fraglicher wird mir das Gebäude.

Vielleicht erklärten sich auch daraus die sinkenden Wählerzahlen, dass man einfach nicht so richtig die Logik kapiert?

Folgendes:
Im Rahmen der 60-Jahr-Festivitäten zum GG wurden den kleinen Bürgersleuten erst wieder einmal vergegenwärtigt, dass die Mütter und Väter desselbigen GG keinen zentralistischen Staat wollten (Erfahrung mit Kaiserreich, Nazideutschland etc.) und daher sehr viel Macht und Kompetenz auf die föderalen Teilstaaten Deutschlands verlagerten.

Diesem Modell widerspricht aber nun doch das extrem zentralistisch konzipierte EU-Regierungsmodell!!!

Vielleicht wäre ein zentralistisches Regierungssystem in D-Land nun am Ende doch EU-kompatibler gewesen???

Am Ende ist es vielleicht einfacher einen Sack Flöhe zu hüten, wie der Berliner so schön sagt, als EU-politische Entscheidungen zu formulieren, und diese dann auch noch einfach so “nach unten” durchzureichen zu wollen, an alle Mitgliedsstaaten und deren föderale Teile…

Was hat eigentlich Berlin z.B. von der EU?
Keine EU hilft Berlin mit all seinen Schulden aus dem Knick zu kommen.
Aber EU-Gesetze und Richtlinien muss Berlin sich zum 2. Rückgrat werden lassen (wie der preußische Offizier, der anno Dunnemals seinen Exerzierstab verschluckt hatte … Der lief dann auch immer so rum…)

Ich jedenfalls sehe das EU-Kartenhaus schon sehr bald zusammenfallen: Groß-Britannien sagt wohl bald “Tschüß EU!”

Und ich sage dann irgendwann, mit einer Träne im Knopfloch:
“Außer Spesen nichts gewesen!”

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Michael (hsb)

am 8. Juni 2009, 20:29 #

@ Junus: Natürlich sind 13000 Rechtsradikale bei einer Demo eine gruselige Vorstellung. Zu Ihrer Bemerkung mit der Polizei: dennoch muss man die Kirche im Dorf lassen. Bei einem Union Spiel sind bis zu 1600 Polizisten im Einsatz, bei Hertha noch mehr.
Und die Linksradikalen bzw. Autonomen sind halt auch gewaltbereiter geworden. Ich finde beide Extreme schlimm.

In Relation zu den übrigen EU-Staaten, wie ich auch im Artikel geschrieben habe, gibt es aber wirklich wenig Rechte, was keine Rechtfertigung, sondern ein Fakt ist. Schaun Sie doch mal nach Österreich oder in die ach so tolerant geglaubten Niederlande.

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Michael (hsb)

am 8. Juni 2009, 20:42 #

@Nobbi: Diesmal muss ich energisch widersprechen. Berlin ist einer der grössten Profiteure der EU, besonders seit der Wende.

Der ESF unterstützt ganz viele Projekte in Berlin. Dazu gehören: ZiK gGmbH, Jugendzentren, ManCheck, die beruflichen Fortbildungszentren der Länder Berlin-Brandenburg, ca. 5000 Beschäftigte haben Arbeit durch Unterstützung des ESF in sozialen Jobs zu fairen Löhnen, die Wuhlheide erhält Geld aus Europa, etc., etc. Und sogar die Kiez-Zentren in Brennpunktgebieten werden mit ESF-Mitteln gefördert.

Mein eigener Arbeitsplatz wird vom ESF-Fond aufgebessert (Kulturbereich).

Ausserdem: Selbst die wenigen grossen Berliner Firmen, die es noch gibt, profitieren von den Exporten in die EU und sind gut aufgestellt im Wettbewerb.

GB kann ja gerne austreten, es wird sie empfindlich treffen. Die Iren werden den Vertrag von Lissabon aus wirtschaftlichem Kalkül nun doch absegnen.

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Nobbi

am 8. Juni 2009, 22:36 #

@Michael (hsb)

Ja gut, es kommen auch wieder EU-Fördergelder nach Berlin zurück. Ein Beispiel, aber ein wohl nicht wirklich gelungenes, habe ich selbst auch in meiner Wohnnähe:

Den Landschaftspark “Wartenberger Feldmark”

Die schönsten Wege, breit und bestens zum Skaten geeignet, durchziehen kreuz und und quer seit ca. 3 Jahren nun dort die Landschaft. … Nur, dass eben diese Wege, – selbst bei schönstem Wetter –, wirklich so gut wie gar nicht genutzt werden! Fast immer menschenleer! Das finde ich deshalb einfach sehr schade, um nicht gar zu sagen:
Rausgeschmissenes Geld (für mich, als einer der wenigen Anwohner, die diese Möglichkeit nutzen, allerdings eine gute Sache!)

Aber der Bezirk Lichtenberg sollte ja wohl auch etwas abbekommen, und es ist immer schön, wenn den Menschen ein Zeichen gegeben werden kann, dass die EU etwas unternimmt.

www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2000/wartenberg/

und

www.wasistlandschaft.de/bilder/landschaftsarchitektur/berlin

Freilich gibt es dann auch wieder gelungenere Beispiele für den Einsatz von Mitteln durch den ESF.

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Klara

am 9. Juni 2009, 14:54 #

Und die Linksradikalen bzw. Autonomen sind halt auch gewaltbereiter geworden. Ich finde beide Extreme schlimm.

Ich finde einen derartigen Vergleich problematisch. Die Exremismustheorie, die darauf zielt, Links- und Rechtsradikale irgendwie in die selbe Schublade zu stecken ist hinsichtlich des antiegalitären menschenfeindlichen Weltbild der Neofaschisten mehr als gefährlich und relativiert deren Verbrechen.
Denn was macht einen derartigen “Extremisten” denn aus? Er oder sie muss politisch “extrem” von der “Mitte” abweichen. Doch wie definiert sich diese “Mitte”? Hier liegt das Problem der Extremismustheorie, eine derartige “Mitte” kann nicht definiert werden. Demokratie ist jedenfalls kein Wert, der diese “Mitte” entsprechend füllen kann: Die von Ihnen angesprochenen Autonomen, die nach dem Verfassungsschutz auch als Extremisten gelten, sind nämlich keinesfalls Antidemokraten. Im Gegenteil treten sie nach eigenen Angaben ja für mehr Demokratie (“Basisdemokratie”) ein.
Mehr zum umstrittenen Extremismusbegriff: www.extremismus.com/texte/extrem.htm

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Michael (hsb)

am 9. Juni 2009, 15:49 #

@ Klara: Meiner Meinung nach ist Gewalt am Menschen (ganz arg) und Zerstörung von Eigentum grundsätzlich etwas schlimmes, unethisches, abzulehnendes, egal von welcher Seite diese Gewalt kommt. Für mich spielt die politische Herkunft da keine Rolle.

Der (große) Fehler, den die sogenannte “Mitte” macht, die ständig ihr Zentrum in einem gewissen Rahmen verlagert, ist ihre Bereitschaft, demokratische Grundrechte einzuschränken oder dies zumindestens zu versuchen. Dies lehne ich ebenso ab.

Als Folge davon nutzen Rechtsextreme durch affinitive Nähe zu den Rändern der CDU, CSU und anderen die Infrastrukturen des Staates, und sich besser strukturiert (gefährlich), währen Linke und Autonome (in der Natur der Dinge liegend) zu unüberlegtem oder aktionistischem Chaos neigen und sich mit Auto anzünden oder bei kleinen Geschäftsleuten Scheiben einschmeissen und Graffiti-Schmierereien “rächen”.

Darin kann kein politisches Konzept bestehen, welches ernstgenommen werden will. Ich habe auch beruflich mit Autonomen in Kreuzberg zu tun gehabt, keiner von Ihnen war demokratisch eingestellt. Aber ich will nicht bestreiten, das es auch unter ihnen Demokraten gibt, einzelne. Bei den Faschisten gibt es gar keine Demokraten.

Weder die Rechte hat ein lebenswürdiges, humanistisches Konzept (Faschismus, Totalitarismus, Neo-Liberalismus, Mainstream-Kontroll-Kultur, wirtschaftliche Ausbeutung, Xenophobie, Blockwartmentalität implantieren, keine Meinungsfreiheit, Gleichschaltung), noch die Linke (linker Faschismus, Gleichmacherei, pseudosziale Gleichschaltung, Unterdrückung der Meinungsfreiheit auf ein systemkonformes Level, Enteignung, völlige Unwirtschaftlichkeit) zu bieten.

Beide bieten Gewalt, Gleichmacherei, uniforme Ausprägung des Gesellschaftssystemes und wenig Erfreuliches.

Für einen substanziellen aufgekärten Individualismus, eingebunden in ein Sozialsystem, welches soziale Verantwortung übernehmen kann, braucht es jedenfalls Menschen, die fair diskutieren, nicht schubladisieren (die Beschimpfungen durch Linke und Rechte in Berlin sind ein Synonym für extreme Intoleranz: hier reicht es doch schon, nur seine Meinung zu sagen), und die bereit sind, sich für die Demokratie zu engagieren. Ohne Gewalt. Und anderen auch ihre andere Einstellung lassen können, ohne ihnen ständig nur negatives zu unterstellen.