Stadt fördern! Statt kürzen. - Petition gegen Kürzung der Städtebauförderung

Sebastian in Schlagzeilen am 10. August 2010, 12:25   8 Kommentare »

Christian Kloss vom Netzwerk für urbane Kultur urbanophil hat uns ein kleines Interview zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung gegeben.

HSB: Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung sieht unter anderem die Kürzung der Städtebauförderung um die Hälfte von 610 Mio. auf 305 Mio. EUR vor. Was bedeutet das genau?

CK: Die geplante Kürzungsmaßnahme bezieht sich auf den Anteil des Bundes an der Städtebauförderung. Dieser soll auf 305 Mio. Euro gekürzt werden. Das besondere der Systematik der Städtebauförderung ist, dass sich Bund, Länder und Gemeinden die Finanzierung der Maßnahmen zur Erneuerung der Städte partnerschaftlich teilen. Jeder leistet einen Beitrag zur Stadterneuerung in der Regel zu einem Drittel. D.h., dass die aufgebrachten Mittel des Bundes jeweils durch Gelder in etwa der gleichen Höhe durch Länder und Gemeinden ergänzt werden. Bei 610 Mio. Euro Bundesanteil werden also insgesamt ca. 1,8 Mrd. Euro öffentliche Mittel bereitgestellt, bei einer Halbierung des Bundesanteils sinken auch die anteiligen Finanzierungen auf den anderen Ebenen. Zudem hat sich in der fast 40jährigen Praxis gezeigt, dass durch die Investitionen der öffentlichen Hand die Privatwirtschaft angeregt wird zu investieren – mit einem Euro Städtebauförderung werden bis zu 8 Euro in der Privatwirtschaft ausgelöst. Auch diese Initialwirkung wird deutlich geschwächt, wenn eine Kürzung der Städtebauförderung vorgenommen wird.

Zudem sind von der Kürzungsmaßnahme insbesondere die Städte und Gemeinden betroffen, die auf Fördermittel angewiesen sind, da sie auf Grund ihrer finanziellen Situation aus eigener Kraft nur schwer in der Lage sind, die Stadterneuerung zu betreiben. Es werden also in besonderem Maße Orte benachteiligt, die ohnehin schon eine schwierige Ausgangslage aufweisen.
Die geplante Kürzungsmaßnahme hat also weitreichende Konsequenzen, ist kurzsichtig und ein falsches politisches Signal.

HSB: Hat das besondere Auswirkungen für Berlin? Gibt es Beispiele, die direkt auf Städtebauförderung zurückzuführen sind?

CK: In Berlin gibt es zahlreiche Gebiete, in denen Städtebaufördermittel investiert werden oder wurden. Hierzu zählen seit Kurzem Einkaufsstraßen wie die Müllerstraße in Wedding oder die Marzahner Promenade, die wieder zu aktiven Zentren und Begegnungsorten werden sollen. Anwendung findet die Städtebauförderung in Berlin auch in vielen Kiezen in sozialen Problemlagen. Hier gibt es ein sog. Quartiersmanagement. Dieses wird mit Hilfe des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ finanziert. Ziel ist die Stärkung von Quartieren, die auf Grund ihrer sozialen oder ökonomischen Bedingungen benachteiligt sind. Dazu werden zum Beispiel Weiterbildungsmaßnahmen finanziert, die Situation an den Schulen vor Ort verbessert oder Netzwerke und Initiativen im Kiez gefördert. Hierdurch sollen die sozialen Strukturen langfristig verbessert werden – dies zeigt den strategischen Einsatz der Städtebauförderung. Dass Programm „Soziale Stadt“ ist vermutlich besonders hart von den geplanten Kürzungen betroffen. In einer Stadt wie Berlin, in der aktuell eine zunehmende soziale Spaltung zu beobachten ist, wäre das sehr problematisch.

HSB: Einsparungen treffen ja immer irgendwen oder irgendwas. Wenn der Bundesbauminister in seinem Ressort sparen muss, welche Alternativen gäbe es, die weniger starke Auswirkungen hätte?

CK: Wie bereits ausgeführt, ist bei der Städtebauförderung besonders der strategische Einsatz zu betonen und die enorme Initialzündung, die diese Mittel für Folgeinvestitionen in der Privatwirtschaft besitzt. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland lebt in Städten und deshalb kommen die Mittel der Städtebauförderung immer einer Vielzahl an Menschen zu Gute, zum Beispiel, wenn das Zentrum des Ortes oder Stadtteils aufgewertet wird, neue Freiräume entstehen und die Wohn- und Lebensqualität gesteigert wird. Es wäre deshalb zu überprüfen, ob es andere Bereiche im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt, die weniger stark in die unmittelbare Lebenswelt der Menschen eingreift und nicht ein so strategisch wichtiges und erfolgreiches Instrumentarium trifft.

HBS: Ihr habt mit Eurem Netzwerk urbanophil eine Petition gestartet, um gegen die geplanten Kürzungen zu protestieren? Was erhofft Ihr Euch davon und wie sind die bisherigen Reaktionen?

CK: Mit der Petition „Stadt fördern! Statt kürzen.“ möchte urbanophil auf die geplanten Kürzungsmaßnahmen hinweisen und ihre langfristigen Auswirkungen aufzeigen. Die Städtebauförderung hat anders als zum Beispiel Autobahn- und Straßenbau keine Lobby, die sich energisch genug einbringen kann, wenn es um Kürzungsmaßnahmen geht. Dabei sind viele tausend Kommunen von den Kürzungen betroffen. Auch ist Stadtentwicklung ein Thema, das die Bewohner interessiert und für das viele sensibilisiert sind. In der Fachwelt wurde deutliche Kritik an der geplanten Kürzungsmaßnahme geäußert.
Mit unserer Petition möchten wir diese Kritik bündeln und auf eine breite Basis stellen, an der alle Akteure aus unterschiedlichsten Institutionen und Hintergründen ihre Meinung äußern. Wir möchten eine große Öffentlichkeit erreichen und auf das Problem aufmerksam machen. Mit Hilfe der Petition bieten wir eine Plattform, um mitdiskutieren und Unmut äußern zu können. Die bisherigen Reaktionen zeigen, dass das eine richtige Entscheidung war: Innerhalb weniger Tage haben schon über 600 Personen aus ganz Deutschland die Petition unterzeichnet und wir erfahren Unterstützung von Vertretern aus der Fachwelt. Das freut uns sehr und zeigt uns, dass die Kürzung der Städtebauförderung viele Menschen interessiert. Bis zum 31.8.2010 kann die Petition noch unterzeichnet werden, anschließend wird die Unterschriftenliste an den für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständigen Bundesminister Peter Ramsauer geschickt. Wir hoffen bis dahin noch auf viele weitere UnterzeichnerInnen.

HSB: Es stehen demnächst noch Diskussionsrunden vom Bund mit den Ländern und Kommunen an. Wie geht es weiter?

CK: Bei den bisherigen Angaben zu den Kürzungen des Sparpakets handelt es sich um geplante Maßnahmen, d. h. eine abschließende Festlegung ist noch nicht getroffen worden. Wir hoffen, dass die vorgesehenen Kürzungen kritisch überprüft und hinterfragt werden. Hierzu zählt auch die Kürzung der Städtebauförderung. Urbanophil hofft, dass die gesammelten Unterschriften und Kommentare sowie die erzeugte Aufmerksamkeit dazu einen Beitrag leisten.

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Hier geht’s zur Petition gegen die Kürzung der Städtebauförderung.

(Christian Kloss beschäftigt sich beruflich mit Stadt- und Regionalplanung und in seiner Freizeit schreibt und organisiert er für das Netzwerk urbanophil)